AGB

Allgemeine Verkaufs-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen der HME Elektro- & Gebäudetechnik GmbH

1. Allgemeines

1.1. Diese allgemeinen Verkaufs-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Geschäftsfälle, die wir mit unseren Kunden eingehen. Für den Fall, dass einem unserer Kunden die Eigenschaft eines Verbrauchers (Konsument) im Sinne des KSchG zukommt, gelten die gegenständlichen Bedingungen nur insoweit, als diese nicht im Widerspruch mit den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen (u.a. des KSchG u.ä.) stehen. Diese Geschäftsbedingungen finden für sämtliche mit unseren Kunden abgeschlossenen Rechtsgeschäfte Anwendung (insbesondere für die Erbringung von Planungs-, Montageleistungen u.ä.).

1.2. Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche oder vorgedruckte Auftragsbestätigung zustande. Nach Auftragserteilung erhält unser Kunde unverzüglich eine Auftragsbestätigung. Insofern diese nicht innerhalb einer Woche schriftlich beanstandet wird, gilt sie als Vertragsinhalt. Sämtliche Aufträge und Vereinbarungen verpflichten uns nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Umfang.

1.3. Änderungen, Ergänzungen und/oder die Aufhebung des Vertrages oder der gegenständlichen Geschäftsbedingungen sowie sämtliche Willenserklärungen und Erklärungen zur Ausübung von Gestaltungsrechten (u.a. Mahnungen, Fristsetzungen) bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen in diesem Sinne sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. ÖNORMEN gelten nur im Falle ihrer ausdrücklichen Vereinbarung im Einzelfall als dem Vertrag zugrunde gelegt.

1.4. Es gelten ausschließlich diese allgemeinen Verkaufs-, Leistung- und Zahlungsbedingungen. Von den nachfolgenden oder den gesetzlichen Regelungen abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bestimmungen – insb. in Geschäftsbedingungen des Auftraggebers – werden nicht Vertragsinhalt und sind für uns nur verbindlich, wenn wir diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben. Dies gilt auch dann, wenn wir diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen haben; insbesondere die vorbehaltslose Lieferung von Waren, Leistung von Diensten oder Entgegennahme von Zahlungen bedeutet unsererseits kein Anerkenntnis abweichender Bestimmungen.

 

2. Leistung

2.1. Vom Kunden gewünschte Leistungstermine werden nach Möglichkeit eingehalten. Derartige Leistungstermine in Bestellungen sind jedoch vollkommen unverbindlich und es können hieraus keine Rechtsfolgen abgeleitet werden, es sei denn, der Leistungstermin wurde von uns schriftlich als Fixtermin bestätigt.

2.2. Eine allfällige Zulieferung zu den vereinbarten Bedingungen setzt voraus, dass die Anfahrtsstraße mit einem schweren LKW befahrbar ist, andernfalls behalten wir uns ausdrücklich das Recht vor, den uns dadurch entstandenen Mehraufwand gesondert in Rechnung zu stellen.

2.3. Höhere Gewalt und sonstige unvorhersehbare oder von uns nicht beeinflussbare Ereignisse wie Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen, Unterbrechung der Energieversorgung, Rohstoffmängel und dgl. sowie von uns oder von unseren Lieferanten nicht zu vertretende Verkehrsunfälle entbinden uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von unseren Leistungspflichten und zwar auch dann, wenn diese Ereignisse bei unseren Lieferanten oder deren Vorlieferanten eingetreten sind und uns diese nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß beliefern. Dies gilt in jedem Falle nur insoweit, als wir dem Kunden diese Ereignisse als Ursache der Leistungsstörung glaubhaft machen. Wird durch die genannten Ereignisse die Leistung unmöglich, so erlischt unsere Leistungspflicht unter den gleichen Bedingungen.

 

3. Gewährleistung/Schadenersatz/Mängelrüge

3.1. Wir leisten ausschließlich Gewähr, dass unsere Leistung vertragsgemäß ist und die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften aufweist. Unsere Angaben und Beschreibungen unserer Produkte, Geräte sowie Anlagen und Verfahren beruhen auf umfangreicher Forschungsarbeit und anwendungstechnischer Erfahrung. Wir vermitteln diese Ergebnisse mündlich und schriftlich nach bestem Wissen, übernehmen hierfür jedoch keinerlei über den jeweiligen Vertrag hinausgehende Haftungen. Wir beschreiben lediglich die Beschaffenheit unserer Produkte und Leistungen, sichern hierbei jedoch keine Eigenschaften zu. Für besondere Eigenschaften wird nur dann gehaftet, wenn diese ausdrücklich schriftlich zugesagt wurden. Wir behalten uns technische Änderungen im Zuge einer Leistungserbringung vor.

3.2. Sämtliche Beanstandungen und behauptete Mängel sind ohne unnötigen Aufschub, schriftlich unter genauer Beschreibung des Mangels anzuzeigen, bei sonstigem Verlust sämtlicher Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche.

3.3. Zahlungen des Kunden dürfen wegen Mängelrügen oder behaupteten Schadenersatzansprüchen bzw. Gegenforderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, nicht zurückbehalten werden. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur insoweit zu, als der Auftragnehmer die Mängel als solche anerkannt hat oder diese gerichtlich festgestellt wurden. Das Zurückbehaltungsrecht beschränkt sich diesfalls auf den zur Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwand.

3.4. Verweigert der Kunde, entgegen vorheriger Bedingungen seine Zahlungen, so haben wir das Recht, unsere Arbeitsleistung sofort einzustellen und Schadenersatz bzw. den daraus resultierenden Mehraufwand und sonstige Kosten (Stillstandkosten u.ä.) sowie die sofortige Vorauszahlung des vollen Bruttorechnungsbetrages zu verlangen. Bis zum Einlangen der Vorauszahlungen des vollen Bruttorechnungsbetrages ist der Auftragnehmer von der Durchführung von vereinbarten Leistungen befreit.

3.5. Kommt der Kunde der Zahlungsaufforderung gemäß 3.4. trotz Setzung einer achttägigen Nachfrist nicht nach oder erklärt er nicht zu zahlen, sind wir berechtigt, unsere Arbeitsleistung endgültig einzustellen und vom Vertrag zur Gänze oder zum Teil unbeschadet weiterer Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung, zurückzutreten. Diesfalls werden wir mit sofortiger Wirkung von sämtlichen Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden und haben das Recht, die in unserem Eigentum stehenden Waren, zurückzunehmen. (Siehe auch Punkt 6.9)

3.6. Soweit der Auftragnehmer Mängel als solche anerkennt oder diese gerichtlich festgestellt wurden, werden wir nach unserer Wahl nachleisten oder nachbessern (Nacherfüllung). Hierfür ist uns stets eine angemessene Frist von zumindest
3 Wochen einzuräumen. Sofern die Nacherfüllung nach Ablauf dieser Nachfrist endgültig fehlschlägt, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung vermindern. Die Gewährleistungsfrist für unsere Leistung beträgt 3 Jahre. Weitergehende Gewährleistungs- und Garantiezusagen bedürfen ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarungen und treten – sofern auch gesetzlich zulässig und wirksam – an die Stelle dieser hier normierten allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

4. Schadenersatz

Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen uns – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, es sei denn uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen trifft ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten. Der Schadenersatzanspruch ist diesfalls auf die Hälfte des Auftragswertes beschränkt.

 

5. Preis

5.1. Soweit nichts anderes vereinbart, ist in unseren Preisen die Umsatzsteuer nicht enthalten.

5.2. Die HME GmbH kann jederzeit Abschlagszahlungen oder volle Vorauszahlungen auf den Bruttorechnungsbetrag fordern, wenn noch keine Geschäftsverbindung zum Auftraggeber besteht, sich dessen Sitz im Ausland befindet oder die Leistung im Ausland erfolgen soll oder wenn Gründe bestehen, an der pünktlichen Zahlung durch den Auftraggeber zu zweifeln.

 

6. Zahlung

6.1. Soweit nichts anderes vereinbart, wird die Zahlung grundsätzlich 5 Tage nach Leistung der Ware oder Erbringung der Leistung zur Zahlung fällig. Mit Rechnungslegung sind unsere Rechnungen jedenfalls sofort zur Zahlung fällig.

6.2. Die Inanspruchnahme von eingeräumten Skonti setzt voraus, dass auch alle früheren, fälligen Rechnungen beglichen sind.

6.3. Es werden keine Schecks entgegengenommen.

6.4. Unsere Mitarbeiter sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Inkassovollmacht berechtigt.

6.5. Eingehende Zahlungen werden zuerst auf Kosten, dann auf Zinsen und sodann auf die jeweils älteste Forderung angerechnet.

6.6. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. (Siehe Punkt 3.3.)

6.7. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, unbeschadet weitergehender Ansprüche, Verzugszinsen in der Höhe von § 1333 ABGB zu verrechnen, zudem sind wir berechtigt, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten wie das Einschreiten eines Inkassobüros oder eines Rechtsanwalts u.ä in gesetzlicher Höhe zu verrechnen. Zusätzlich sind wir im Verzugsfall berechtigt, Mahnspesen in Höhe von € 40,– je Mahnung zu verrechnen.

6.8. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir ferner berechtigt, die sofortige Zahlung der gesamten aushaftenden Forderung, dh die sofortige Vorauszahlung des vollen Bruttorechnungsbetrages zu verlangen; dieses Recht steht uns auch dann zu, wenn uns nach Vertragsabschluss ungünstige Umstände über die Zahlungsfähigkeit oder die wirtschaftliche Lage des Kunden bekannt werden.

6.9. Kommt der Kunde der Zahlungsaufforderung gemäß 6.8. trotz Setzung einer achttägigen Nachfrist nicht nach, erklärt er nicht zu zahlen oder entstehen Zweifel an der Zahlungsunfähigkeit, so sind wir berechtigt, unbeschadet unserer sonstigen Rechte die in unserem Eigentum stehenden Waren zurückzunehmen bzw. Anlagen zu demontieren und diese unter ausdrücklicher Haftung des Kunden für einen allfälligen Differenzbetrag anderwärtig zu verwerten, ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist; alternativ dazu sind wir berechtigt, vom Vertrag zur Gänze oder zum Teil unter Wahrung unserer Rechte, insbesondere auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung, zurückzutreten oder die Leistung von weiteren Sicherheiten verlangen.

6. 10. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich mit einer elektronischen Rechnungslegung im Sinne der relevanten gesetzlichen Bestimmung einverstanden.

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Gelieferte Waren und Anlagen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Verpflichtungen des Kunden aus dem Kaufvertrag in unserem Eigentum. Wird die Ware bzw. Anlage vom Kunden be- oder verarbeitet, erstreckt sich unser Eigentumsvorbehalt auf die gesamte neue Sache.

7.2. Auch bei Be- oder Verarbeitung sowie Vermischung der in unserem Vorbehaltseigentum stehenden Waren und Anlagen mit fremden Sachen geht unser Eigentum nicht unter, in diesem Falle gilt als vereinbart, dass uns an der durch Be- oder Verarbeitung sowie Vermischung entstandenen Sache ein Miteigentumsanteil, entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware bzw. Anlage zu dem der vom Kunden benutzten Sachen zu diesem Zeitpunkt, zusteht.

7.3. Für den Fall der Be- oder Verarbeitung oder Vermischung mit fremden Sachen tritt uns der Kunde die hierdurch entstehende Forderung im Umfang unserer Lieferforderung gegen seinen Kunden ab und verpflichtet sich, uns über schriftliche Aufforderung binnen 8 Tagen bekannt zu geben, an wen die Ware bzw. Anlage geliefert, oder für wen diese Ware bzw. Anlage be- oder verarbeitet wurde.

 

8. Verarbeitung und Weitergabe von Daten

Der Kunde erklärt sich hiermit ausdrücklich damit einverstanden, dass unsererseits jene ihn betreffenden (statistischen) Daten, welche uns aus dem gegenständlichen Rechtsgeschäft bekannt werden – mit Ausnahme von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen – an Dritte weitergegeben werden können; zudem sind wir berechtigt, sämtliche relevanten Daten des Kunden automationsunterstützt zu verarbeiten.

 

9. Erfüllungsort

Als Erfüllungsort wird der Sitz der HME GmbH Elektro und Gebäudetechnik vereinbart.

 

10. Stornokosten

Im Falle des Rücktrittes vom Vertrag durch den Kunden sind wir im Sinne eines pauschalierten Schadenersatzes unabhängig vom Vorliegen eines Schadens ohne jeglichen Nachweis dazu berechtigt 30 % der Auftragssumme als Stornokosten in Rechnung zu stellen, welcher nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegt. Die Möglichkeit eines über die Stornokosten hinausgehenden Schadenersatzes behalten wir uns – ohne Einrechnung der Stornokosten – vor.

 

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht

11.1. Es ist ausschließlich österreichisches Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Einheitskaufrechtes anzuwenden. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages bleibt der Restvertrag voll inhaltlich aufrecht. Die unwirksame Bestimmung soll sodann durch eine Bestimmung ersetzt werden, welche gemäß der Absicht der Parteien sowie dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

11.2. Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dieser Vereinbarung wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich jeweils dazu berufenen Gerichtes in Graz vereinbart. Hinsichtlich Verbraucher gilt § 14 KSchG.

Stand 2026